Befreiung von der Eintragungsgebühr im Grundbuch

Befreiung Eintragungsgebühr Grundbuch Wichtige Informationen zur temporären Gebührenbefreiung für Liegenschaftskäufe und Pfandbestellungen Ab dem 31. März 2024 geschlossene Kauf- oder Pfandbestellungsverträge profitieren von einer temporären Gebührenbefreiung, wenn der Antrag auf Eintragung im Grundbuch zwischen dem 1. Juli 2024 und dem 1. Juli 2026 gestellt wird. Diese Befreiung gilt somit für einen Zeitraum von zwei Jahren. […]

Unfallmeldegebühr – „Blaulichtsteuer“

Scheutz Wolf Auffahrunfall Schadenersatz Rechtsberatung Rechtsanwälte Linz

Unfallmeldegebühr – „Blaulichtsteuer“ Oft stellt sich nach einem Verkehrsunfall die Frage, ob die Polizei zugezogen werden muss.  Diese Frage lässt sich leider nicht pauschal mit „ja“ oder „nein“ beantworten, sondern kommt es (wie zumeist) darauf an:   Wird bei einem Unfall jemand verletzt, ist die Alarmierung der Polizei zwingend! Selbst bei geringfügigen Verletzungen, wie Prellungen […]

Besitzstörung: Update

Besitzstörung: Update Bereits in unserem letzten Beitrag vom 27.01.2024 haben wir darauf hingewiesen, dass Websites wie putzdi.at/putzdich.at, zupfdi.at/zupfdich.at oder schleichdi.at/schleichdich.at mit einem fragwürdigen Geschäftsmodell, die von Dritten eingeräumten (Mit-)Besitzrechte geltend machen und betroffene Autofahrer zur Zahlung einer Entschädigung auffordern. Mittels einstweiliger Verfügung des OGH zu 4Ob 5/24z, wird dieser Vorgehensweise der genannten Anbieter nun vorerst […]

Kindesunterhalt

Kindesunterhalt Unterhaltspflicht: Wer muss zahlen und wie viel? Nach dem Gesetz sind beide Elternteile für ihre Kinder unterhaltspflichtig. Während der betreuende Elternteil durch die direkte Betreuung des Kindes seine Unterhaltspflicht erfüllt, obliegt es dem anderen Elternteil, den finanziellen Bedarf des Kindes zu decken, indem er Geldunterhalt („Alimente“) zahlt. Diese Regelung gilt sowohl für eheliche als […]

Disqualifikation von Geschäftsführern

(Dis-)Qualifikation von Geschäftsführer:innen und Vorstandsmitgliedern nach einer strafrechtlichen Verurteilung Das kürzlich verabschiedete Gesellschaftsrechtliche Digitalisierungsgesetz 2023 (GesDigG 2023) hat zu relevanten Änderungen im GmbH-Gesetz, Aktiengesetz, Genossenschaftsgesetz und Firmenbuchgesetz geführt: Personen, die aufgrund bestimmter Wirtschaftsdelikte zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten rechtskräftig verurteilt wurden, sind im Falle einer Verurteilung nach dem 31.12.2023 künftig von der […]

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