Aktuelles
Gebrauchtwagenkauf: Gewährleistungsverzicht und schlüssige Zusicherungen
Ein aktueller Fall (OGH 4 Ob 96/24g) zeigt, wie wichtig klare vertragliche Absprachen beim Gebrauchtwagenkauf sind. …
Fluggastrechte
Reisen mit dem Flugzeug können manchmal unvorhersehbare Komplikationen mit sich bringen. Verspätungen, Annullierungen oder Nichtbeförderungen können den Reiseplan …
Trennungsvereinbarung
Die Trennung von Ehegatten ist oft ein schmerzhafter Prozess, der mit zahlreichen rechtlichen und praktischen Herausforderungen verbunden ist. Eine sorgfältig ausgearbeitete Trennungsvereinbarung kann helfen, …
Ausstattungsanspruch
Der Ausstattungsanspruch, vormals auch als Mitgift bekannt, ist ein mittlerweile fast ins Vergessen geratener Teil des österreichischen Familienrechts, der…
Unterhaltsverwirkung
Im österreichischen Familienrecht kann der Unterhaltsberechtigte seinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch verlieren, wenn er ein schuldhaftes und …
Befreiung von der Eintragungsgebühr im Grundbuch
Wichtige Informationen zur temporären Gebührenbefreiung für Liegenschaftskäufe und Pfandbestellungen Ab dem 31. März 2024 geschlossene Kauf- oder …
Unfallmeldegebühr – „Blaulichtsteuer“
Oft stellt sich nach einem Verkehrsunfall die Frage, ob die Polizei zugezogen werden muss. Diese Frage lässt …
Besitzstörung: Update
Bereits in unserem letzten Beitrag vom 27.01.2024 haben wir darauf hingewiesen, dass Websites wie putzdi.at/putzdich.at, zupfdi.at/zupfdich.at oder schleichdi.at/schleichdich.at …
Kindesunterhalt
Unterhaltspflicht: Wer muss zahlen und wie viel? Nach dem Gesetz sind beide Elternteile für ihre Kinder unterhaltspflichtig. Während der …
Disqualifikation von Geschäftsführern
(Dis-)Qualifikation von Geschäftsführer:innen und Vorstandsmitgliedern nach einer strafrechtlichen Verurteilung Das kürzlich verabschiedete Gesellschaftsrechtliche Digitalisierungsgesetz 2023 (GesDigG 2023) hat zu relevanten …
unzulässig verrechnete Servicepauschalen durch Mobilfunkanbieter
Geld zurück heißt es für Telekommunikationsanbieter! Die seit 2011 eingeführte Servicepauschale, die von Telekom …
Witwenpension nach der Scheidung
Im Kontext mit einer Scheidung tritt häufig die Frage auf, ob, bzw. unter welchen Voraussetzungen Geschiedene …
Besitzstörung
Die sogenannte Besitzstörung ist in § 339 ABGB geregelt und verbietet es, eigenmächtig den Besitz von anderen zu stören. …
Pauschalierter Schadenersatz in AGB
Im Zusammenhang mit AGB Klausel ist eine zuletzt ergangene Entscheidung des OGH (4 Ob 236/22t vom 25.04.2023) bemerkenswert, welche…
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