Befreiung von der Eintragungsgebühr im Grundbuch

Befreiung Eintragungsgebühr Grundbuch Wichtige Informationen zur temporären Gebührenbefreiung für Liegenschaftskäufe und Pfandbestellungen Ab dem 31. März 2024 geschlossene Kauf- oder Pfandbestellungsverträge profitieren von einer temporären Gebührenbefreiung, wenn der Antrag auf Eintragung im Grundbuch zwischen dem 1. Juli 2024 und dem 1. Juli 2026 gestellt wird. Diese Befreiung gilt somit für einen Zeitraum von zwei Jahren. […]

Unfallmeldegebühr – „Blaulichtsteuer“

Scheutz Wolf Auffahrunfall Schadenersatz Rechtsberatung Rechtsanwälte Linz

Unfallmeldegebühr – „Blaulichtsteuer“ Oft stellt sich nach einem Verkehrsunfall die Frage, ob die Polizei zugezogen werden muss.  Diese Frage lässt sich leider nicht pauschal mit „ja“ oder „nein“ beantworten, sondern kommt es (wie zumeist) darauf an:   Wird bei einem Unfall jemand verletzt, ist die Alarmierung der Polizei zwingend! Selbst bei geringfügigen Verletzungen, wie Prellungen […]

Besitzstörung: Update

Besitzstörung: Update Bereits in unserem letzten Beitrag vom 27.01.2024 haben wir darauf hingewiesen, dass Websites wie putzdi.at/putzdich.at, zupfdi.at/zupfdich.at oder schleichdi.at/schleichdich.at mit einem fragwürdigen Geschäftsmodell, die von Dritten eingeräumten (Mit-)Besitzrechte geltend machen und betroffene Autofahrer zur Zahlung einer Entschädigung auffordern. Mittels einstweiliger Verfügung des OGH zu 4Ob 5/24z, wird dieser Vorgehensweise der genannten Anbieter nun vorerst […]

unzulässig verrechnete Servicepauschalen durch Mobilfunkanbieter

Smartphone

unzulässige Verrechnung von Servicepauschalen durch Mobilfunkanbieter: Geld zurück heißt es für Telekommunikationsanbieter! Die seit 2011 eingeführte Servicepauschale, die von Telekom Anbietern üblicherweise jährlich verrechnet wird, ist gröblich benachteiligend gemäß § 879 Abs 3 ABGB, da ihr keine „Service“-Leistung gegenübersteht. Dies leitet sich aus der Rechtsprechung des EuGHs ab, welcher die nationalen Höchstgerichte in ähnlichen Fällen […]

Besitzstörung

Besitzstörung: Die sogenannte Besitzstörung ist in § 339 ABGB geregelt und verbietet es, eigenmächtig den Besitz von anderen zu stören. Der häufigste Anwendungsfall ist dabei wohl das falsch geparkte Fahrzeug. Wird ein Fahrzeug auf einer als Privatparkplatz (oder als Privatgrund) erkennbaren Parkfläche abgestellt, wird in das fremde Besitzrecht insofern eingegriffen, dass der Besitzer des Parkplatzes […]

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